Ergebnisse vom 27.3.: Neues Abkommen mit den USA und ein Gipfeltreffen der „Willigen“
Die USA haben der Ukraine die vollständige Fassung des Rohstoffabkommens übergeben. Der Gipfel der „Koalition der Willigen“ brachte Vertreter von 31 Ländern zusammen. Korespondent.net fasst die wichtigsten Ereignisse des gestrigen Tages zusammen.
Die USA haben die vollständige Fassung des Ressourcenabkommens übergeben – Volksabgeordneter
Die USA haben einen aktualisierten Entwurf des Bodenschatzabkommens vorgelegt, den die Werchowna Rada prüfen und ratifizieren soll, berichtete der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak. Das Abkommen sei äußerst detailliert und kein Rahmenmemorandum mehr. Es decke alle Arten von Mineralien ab, darunter Öl, Gas sowie neue und bestehende Ressourcen. Die für die Förderung eingenommenen Gelder würden in Devisen umgetauscht und ins Ausland gebracht. Das Abkommen sieht vor, dass die Projekte von fünf Personen geleitet werden, von denen drei Vertreter der USA mit vollem Vetorecht seien. Das Abkommen sei unbefristet und könne nur mit Zustimmung der amerikanischen Seite geändert werden. Die USA hätten zudem Vorkaufsrecht für neue Infrastrukturprojekte in der Ukraine und ein Vetorecht gegen den Verkauf von Ressourcen an andere Länder. Gleichzeitig seien in dem Abkommen keinerlei Sicherheitsgarantien für die Ukraine enthalten. Dem Abgeordneten zufolge seien an diesem Text erhebliche Anpassungen erforderlich, und erst danach könne er zur Ratifizierung in Erwägung gezogen werden.
Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte auf einer Pressekonferenz, die amerikanische Seite ändere die Bedingungen des Mineralienabkommens, und es sei noch zu früh, über dessen Unterzeichnung zu sprechen. „Wir müssen hier zurückhaltend und ruhig vorgehen und uns das Abkommen ansehen. Anwälte werden es prüfen. Es gibt entsprechende Punkte – wir werden sie unterstützen. Wenn es Fragen gibt, werden wir Antworten finden“, sagte er. Gleichzeitig betonte Selenskyj, die Ukraine sei nicht grundsätzlich gegen das Abkommen, aber die Anwälte müssten das Dokument noch bearbeiten.
Der Gipfel der „Koalition der Willigen“ brachte Vertreter aus 31 Ländern zusammen
In Paris fand ein Gipfeltreffen der „Koalition der Willigen“ statt, an dem Vertreter von 31 Ländern sowie der Führung der Europäischen Union und der NATO teilnahmen. Bei dem Treffen wurde die Möglichkeit erörtert, im Rahmen einer künftigen Friedensregelung mit Unterstützung der USA Garantietruppen in der Ukraine einzusetzen. Präsident Selenskyj bezeichnete den Gipfel als „motivierend“ und fügte hinzu, er sei ein „schlechtes Signal für Putin“.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, nannte drei Hauptthemen, die zur Diskussion stünden: die Aufstockung der Hilfe für die Ukraine, die Erhöhung des Drucks auf Russland und die Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeiten Europas.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine kleine Gruppe von Vertretern der „Koalition der Willigen“ in die Ukraine eingeladen, um auf der Grundlage bereits ausgearbeiteter Vorschläge einen klaren Plan für eine Friedensmission zu entwickeln.
Macron kündigte den Einsatz europäischer Streitkräfte in der Ukraine an
Sollte es zu einem Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine kommen, wird eine europäische „Beruhigungstruppe“ in der Ukraine erscheinen. Dies erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron nach dem Gipfeltreffen der „Koalition der Willigen“. Ihm zufolge befinden sich diese „Beruhigungstruppen“ noch in der Planungsphase, werden aber keine Friedenstruppen sein. Und Russland habe kein Recht, zu diktieren, was auf dem Territorium der Ukraine geschehen soll.
Massiver Beschuss von Cherson
Russische Truppen beschossen am Donnerstagnachmittag das Zentrum von Cherson massiv. Mindestens zwei Menschen kamen dabei ums Leben. Auch eine Sanitätsbrigade geriet unter russischen Beschuss. Der Bahnhof, Wohnhäuser und andere zivile Einrichtungen wurden beschädigt, und in der Stadt kam es teilweise zu Stromausfällen.
SBU verhinderte einen Terroranschlag in der Nähe des Einkaufszentrums in Cherson
Der Sicherheitsdienst nahm einen russischen Agenten fest, der in der Nähe des Einkaufszentrums in Cherson eine Explosion vorbereitete. Auf Anweisung der Russischen Föderation sollte der Mann eine Tasche mit einem improvisierten Sprengsatz (IED) am Eingang des Militärverwaltungsgebäudes deponieren. Der russische Geheimdienst plante daraufhin, den Sprengsatz gemeinsam mit seinem Agenten fernzuzünden. SBU-Beamte erkannten bereits im Vorfeld feindliche Absichten und nahmen den Verdächtigen in flagranti fest, als er sich in der Nähe des Anschlagsortes befand.
Der russische Diktator Wladimir Putin bereitet eine neue Offensive in den Regionen Sumy und Charkiw vor. Dies kündigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an. Selenskyj betonte, dass Putin diese Operation bereits vor acht Monaten starten wollte, die Kursk-Operation ihn jedoch daran hinderte. Deshalb brauche Putin nun Zeit für die Vorbereitung.