Biden unterzeichnet 61-Milliarden-Dollar-Hilfspaket für die Ukraine
US-Präsident Joe Biden gab während eines Briefings am 24. April bekannt, dass er das Gesetz über Entwicklungshilfe in Höhe von fast 61 Milliarden US-Dollar für die Ukraine unterzeichnet habe. Damit sei der letzte Schritt des Gesetzgebungsprozesses in Kraft getreten.
Nach Monaten politischer Machtkämpfe und einer sich immer weiter verschlechternden Lage auf dem Schlachtfeld in der Ukraine verabschiedete das US-Repräsentantenhaus am 20. April endlich das entscheidende Entwicklungshilfepaket, das 60,84 Milliarden Dollar für die Ukraine vorsieht.
„Es bietet Amerikas Partnern lebenswichtige Unterstützung, damit sie sich gegen Bedrohungen ihrer Souveränität verteidigen können“, sagte Biden und fügte hinzu, er werde in den nächsten Stunden die Lieferung von Waffen nach Kiew anordnen.
Das Repräsentantenhaus stimmte am 20. April über drei separate Gesetzesentwürfe ab, die der Ukraine, Israel und der Indo-Pazifik-Region Hilfen gewähren, um der chinesischen Aggression in der Region entgegenzuwirken. Neben der Hilfe für die Ukraine sehen die Gesetzesentwürfe 26,4 Milliarden Dollar für Israel und 8,1 Milliarden Dollar für die Sicherheit im Indo-Pazifik vor.
Ein vierter Gesetzentwurf zu den nationalen Sicherheitsprioritäten ging auf die Ziele der Republikaner ein und umfasste Sanktionen gegen den Iran, die mögliche Übergabe beschlagnahmter russischer Vermögenswerte an die Ukraine und eine Maßnahme, die zu einem Verbot von TikTok führen könnte.
Der Senat verabschiedete den Gesetzentwurf dann am 23. April mit überwältigender Mehrheit, 79 Stimmen dafür und 18 dagegen.
Pentagon-Sprecher General Pat Ryder sagte, die US-Militärhilfe könne innerhalb weniger Tage nach Bidens Unterschrift wieder aufgenommen werden.
